Tag: 23. November 2022

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Weichel möchte den Aufnahmestopp für Flüchtlinge verlängern

Oberbürgermeister Weichel will den Aufnahmestopp für Flüchtlinge nach eigenen Angaben um zwei bis drei Monate verlängern. In der jüngsten Stadtratssitzung sagte Weichel, seit September hätten sich die Unterbringungsmöglichkeiten auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht verbessert. Eine Aufnahme von Flüchtlingen, die nicht in eine geregelte Unterbringung münde, diene niemandem. Bis Anfang Oktober hat Kaiserslautern rund 1600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. In Kürze soll für sie eine weitere Unterkunft im früheren Hotel Zepp eröffnet werden. Bildquelle: Pixabay

today23. November 2022 64

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Stadt erwartet Haushaltsüberschuss in den nächsten 3 Jahren

Der Stadtrat hat für dieses und nächstes Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dadurch soll im kommenden Jahr eine erneute haushaltsfreie Zeit vermieden werden. Nach Angaben der Stadt wird für die kommenden drei Jahre jeweils mit einem Überschuss gerechnet. Dieser soll alleine für 2023 bei 17,6 Millionen Euro liegen. Dabei überwiege die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer sowie die höheren Zuflüsse aus dem Kommunalen Finanzausgleich die deutlich gestiegenen Aufwendungen – beispielsweise die durch die höheren Energiekosten. Auch beim städtischen Eigenkapital zeichnet sich […]

today23. November 2022 25

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Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft im Prozess um den Polizistenmord

Im Prozess um den Polizistenmord bei Ulmet hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Darüber hinaus soll das Gericht bei dem 38-jährigen Andreas S. die besondere schwere der Schuld feststellen, so dass eine vorzeitige Entlassung praktisch ausgeschlossen wäre. Der Mitangeklagte Florian V. soll laut Staatsanwalt straffrei bleiben, obwohl er wegen Wilderei schuldig sei. Bei ihm käme aber die Kronzeugenregelung zum Zuge. Vor dem Plädoyer hatte der Verteidiger von Andreas S. noch einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter […]

today23. November 2022 134

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