Stadtrat

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Haushalt: SPD stellt Antrag auf Rücknahme des Widerspruchs

Die SPD im Stadtrat beantragt, dass der Widerspruch gegen den Haushaltsbeschluss der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ADD, zurückgenommen wird. Durch den geltenden Ausgaben-Stopp seien mit Schulen, Kitas, Vereinen und der Kultur die wichtigsten Lebensadern der Stadt massiv bedroht, heißt es. Oberbürgermeister Weichel und Bürgermeisterin Kimmel hätten durch intensive Bemühungen erreicht, dass die ADD gesprächsbereit bleibe. Unter anderen hätten die Landtagsabgeordneten Rahm und Wansch mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebunds in zahlreichen Gesprächen mögliche Lösungsansätze diskutiert. Für diese müsse allerdings der Widerspruch […]

today9. September 2022 47

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Haushaltslose Zeit: Stadt stellt Antrag auf einstweilige Anordnung

Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf Eis. Um den für Politik und Verwaltung unbefriedigenden Zustand der haushaltslosen Zeit schnellstmöglich überwinden zu können, hat […]

today9. August 2022 10

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