OB Weichel bittet die ADD um beratende Unterstützung
Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell um Unterstützung gebeten. Er beruft sich dabei auf ein Beratungsangebot, dass die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen in allen Fragen zu den haushaltswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten in der haushaltslosen Zeit unterbreitet. In seinem Schreiben an die ADD weist der OB daraufhin, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt im Bereich der Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen derzeit faktisch in Gänze eingestellt sei. Laut der Gemeindeordnung kann eine Kommune in der haushaltslosen Zeit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Investitionskredite bis zu […]