Grüne bremsen bei KI-Überwachung in Kaiserslautern – Debatte um Sicherheit und Grundrechte

Grüne bremsen bei KI-Überwachung in Kaiserslautern – Debatte um Sicherheit und Grundrechte

Die Diskussion über den Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung in Kaiserslautern bleibt ein umstrittenes Thema. Während CDU und SPD den Einsatz solcher Technologien zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zuletzt stark forcierten, kommt nun Gegenwind von der Grünen-Fraktion im Stadtrat.

Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann warnt vor einem überhasteten Einsatz: Laut Innenministerium gebe es aktuell keine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Videoüberwachungssystemen. Wiesemann betont, man nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Sicherheit ernst. Dennoch brauche es statt rechtlich fragwürdiger Techniklösungen zunächst mehr Beleuchtung an öffentlichen Plätzen, bessere Präventionsmaßnahmen und mehr Aufklärung.

Die Grünen fordern eine sachliche, fundierte Debatte – auf Basis klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, nicht auf Basis von Angst oder Aktionismus.