Finanzschwache Städte fühlen sich benachteiligt: Kritik am Verteilschlüssel für Bundesmittel

Finanzschwache Städte fühlen sich benachteiligt: Kritik am Verteilschlüssel für Bundesmittel

Das kommunale Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken angehören, kritisiert den geplanten Verteilungsschlüssel für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes. Die Gelder sollen laut Bundesregierung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Dabei spielen vor allem die Einwohnerzahl und die Finanzkraft der Bundesländer eine Rolle.

Genau das sorgt für Kritik: Der Königsteiner Schlüssel sei nicht geeignet, um die unterschiedliche Ausgangslage finanzschwacher Kommunen zu berücksichtigen. Das Bündnis fordert stattdessen, die finanzielle Lage der Städte stärker in die Vergabe einzubeziehen, um bestehende Investitionsrückstände auf kommunaler Ebene gezielt abzubauen.

„Wenn wir die Schere zwischen reichen und armen Kommunen nicht weiter öffnen wollen, brauchen wir eine faire Lösung“, heißt es aus dem Bündnis. Nur so lasse sich sicherstellen, dass auch strukturschwache Städte die notwendigen Mittel erhalten, um wichtige Zukunftsinvestitionen – etwa in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz – stemmen zu können.