Die CDU-Fraktion im Kaiserslauterer Stadtrat hat für die heutige Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Hintergrund ist die angespannte Situation in der Gartenschau. Ziel ist es, den Inklusionsbetrieb in seiner bisherigen Form zu erhalten und fortzuführen. Die CDU fordert, den geänderten Vertragsentwurf mit der Lebenshilfe Westpfalz und der iKL zu beschließen, der die finanziellen Verpflichtungen der Stadt für die kommenden Jahre regelt. Nach Angaben der Fraktion ist Eile geboten, damit die Mittel rechtzeitig vor der Haushaltsberatung im November beschlossen werden können.