Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken gehören, sieht seine Forderung nach mehr Geld für Kommunen bestätigt.

Hintergrund ist eine Empfehlung des Investitionsbeirats des Bundesfinanzministeriums, den Städten und Gemeinden einen höheren Anteil aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben des Bündnisses haben die Kommunen in Deutschland 2025 ein Defizit von knapp 32 Milliarden Euro verzeichnet. Gleichzeitig seien sie für rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und etwa 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen verantwortlich.

Kritisiert wird, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nicht direkt an die Kommunen gehen, sondern zunächst an die Länder.