Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken angehören, begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zur Kommunalfinanzierung.

Künftig soll bei neuen Gesetzen stärker das Prinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt. Das bedeutet, dass Bund und Länder die Kosten ihrer Entscheidungen häufiger selbst übernehmen sollen.

Das Bündnis spricht von einem wichtigen Schritt. Gleichzeitig sei die finanzielle Not vieler Kommunen damit aber noch nicht gelöst. Deshalb fordert es neben strukturellen Änderungen auch kurzfristige Finanzhilfen.