Antrag zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen für CSD Lautre gescheitert

Antrag zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen für CSD Lautre gescheitert

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und Grünen zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen für den CSD Lautre ist im Kaiserslauterer Stadtrat gescheitert.

Die drei Fraktionen wollten unter anderem klären lassen, wie die Gefährdungslage eingeschätzt wird und ob die Stadt bei Bedarf eigene mobile Durchfahrtssperren kostenlos bereitstellt.

CDU, AfD, Freie Wähler und FDP stimmten gegen das Anliegen. SPD, Linke und Grüne kritisieren außerdem, dass aus ihrer Sicht wichtige Fragen zur Absicherung offen geblieben seien.

Sie wollen nun unter anderem schriftlich klären lassen, wie Polizei und Ordnungsbehörde den CSD am 26. September konkret schützen wollen.