Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt Alarm: Viele Städte und Gemeinden in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Grund: Immer weiter steigende Sozialkosten, neue Kredite und eine bislang ungelöste Schuldenproblematik belasten die Kommunen massiv. Insgesamt 35 Milliarden Euro Schulden drücken Städte und Gemeinden bundesweit – und eine dringend benötigte Lösung droht zu scheitern.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung versprochen, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Doch nun zeichnet sich ab, dass diese Entlastung möglicherweise nicht kommt. Das wäre für viele hochverschuldete Kommunen ein schwerer Rückschlag. Das Aktionsbündnis, dem 71 Städte aus acht Bundesländern angehören – darunter auch Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken – fordert daher eine klare Entscheidung im Koalitionsvertrag. Nur so könnten Kommunen ihre dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote aufrechterhalten.

Sollte der Bund sein Versprechen nicht einhalten, drohen viele Städte in eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zu geraten. Das Bündnis appelliert daher an die Bundesregierung, endlich zu handeln und eine Lösung zu finden, die den Kommunen eine nachhaltige finanzielle Perspektive bietet.