Nach einem jüngsten Angriff auf einen städtischen Mitarbeiter hat der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein mehr Rückendeckung vom Land Rheinland-Pfalz für die Stadt Kaiserslautern beim Thema Videoüberwachung gefordert.
Klein betonte, dass es in Kaiserslautern parteiübergreifend bereits konkrete Vorschläge für einen innovativen und gezielten Einsatz von Kameras gebe. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und gleichzeitig die Möglichkeit zu verbessern, Straftaten aufzuklären.

„Wir müssen dafür sorgen, dass der Datenschutz nicht zum Vorteil der Täter ausgelegt wird“, so Klein. Es gehe ausdrücklich nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um sinnvolle Maßnahmen an neuralgischen Punkten der Stadt. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass die Stadt dabei auch die nötige Unterstützung aus Mainz erhält, um entsprechende Projekte zügig und rechtssicher umsetzen zu können.

Der Vorfall, der die aktuelle Debatte erneut angeheizt hat, zeigt laut Klein, wie dringend zusätzliche Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung notwendig seien.