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Haushaltsstreit ist vorbei: Die Stadt darf wieder Geld ausgeben

Aufatmen im Rathaus: Ab sofort darf die Stadt wieder Geld für Projekte und Zuschüsse ausgeben – die haushaltfreie Zeit ist vorbei. Damit fließen auch wieder Gelder für den Siegelbacher Zoo oder die Sportvereine, die dringend auf die finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Hintergrund ist das Ende des Haushaltstreits mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Die Behörde hatte den städtischen Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr nicht genehmigt. Daraufhin hatte der Stadtrat beschlossen, Widerspruch dagegen einzulegen. Nach dessen Rücknahme wurde jetzt ein Kompromiss […]

today30. September 2022 12 2

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OB Weichel bittet die ADD um beratende Unterstützung

Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell um Unterstützung gebeten. Er beruft sich dabei auf ein Beratungsangebot, dass die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen in allen Fragen zu den haushaltswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten in der haushaltslosen Zeit unterbreitet. In seinem Schreiben an die ADD weist der OB daraufhin, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt im Bereich der Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen derzeit faktisch in Gänze eingestellt sei. Laut der Gemeindeordnung kann eine Kommune in der haushaltslosen Zeit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Investitionskredite bis zu […]

today12. August 2022 6

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Haushaltslose Zeit: Stadt stellt Antrag auf einstweilige Anordnung

Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf Eis. Um den für Politik und Verwaltung unbefriedigenden Zustand der haushaltslosen Zeit schnellstmöglich überwinden zu können, hat […]

today9. August 2022 10

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