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Die Stadt tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei. Das hat der Stadtrat beschlossen. Grund dafür ist, dass die Stadt durch den Beitritt künftig selbst bestimmen darf, wo überall Tempo 30 festgelegt wird. Das gilt dann auch für Bundesstraßen. Oberbürgermeister Weichel hatte sich für den Beitritt zu der Initiative stark gemacht, weil dies ein Stück mehr Selbstbestimmung für Kaiserslautern bedeute.   Bildquelle: Pixabay

Die Polizei ermittelt gegen einen Mann, weil er am Samstag eine Gruppe von 14 und 15 Jahre alten Jugendlichen unsittlich angesprochen haben soll. Die Jungs hatten sich in einem Bekleidungsgeschäft an eine Verkäuferin gewandt, nachdem der 44-jährige Handynummern mit ihnen tauschen wollte und ihnen obszöne Angebote gemacht habe, heißt es. Weil die Jugendlichen beim Eintreffen der Polizei nicht mehr vor Ort waren, werden die Betroffenen gebeten, sich zu melden. Weil […]

Im Bürgercenter hat sich die Lage bei den Wartezeiten etwas gebessert. Nach Angaben der Stadt beträgt die Wartezeit auf einen Termin inzwischen nicht mehr neun, sondern nur noch vier Wochen. Laut der Verwaltung ist die Personalsituation weiter angespannt. Grund sind neben einem hohen Krankenstand auch fehlendes Personal. Dieses nachzubesetzen gestalte sich schwierig und langwierig, hieß es. Nach wie vor ist es in Lautern nicht möglich, Personalausweise oder Reisepässe online zu […]

Die beiden Angeklagten im Prozess um den Doppelmord an Polizisten bei Ulmet Ende Januar sind voll schuldfähig. Zu diesem Ergebnis sind die Gutachter gekommen, die im Auftrag des Landgerichts die Angeklagten beobachtet hatten. Insbesondere der Hauptangeklagte Andreas S. Sei sich seiner Tat voll umfänglich bewusst. Er leide weder unter krankhaften Störungen noch konsumiere er berauschende Mittel wie Alkohol oder Drogen. Deshalb sei nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit auszugehen, so der […]

Die Verkehrsbetriebe der SWK sehen die Einführung des 49-Euro-Tickets mit Skepsis. Laut einem Sprecher der Verkehrs AG gebe es noch viele Unklarheiten. So müssten noch beispielsweise die Tarifbestimmungen – etwa Kündigungsfristen oder Mindestlaufzeiten - konkretisiert werden, hieß es. Man gehe davon aus, dass eine vollständige Umstellung bis zum 1.Januar schwierig werde. Auch seien die Vertriebswege noch nicht klar. Bei der SWK denke man darüber nach, ob das Ticket ausschließlich per […]

Zum Ende des Jahres laufen die Regelungen zur Finanzierung der integrativen Kitas in Rheinland-Pfalz aus. Die geplante Neuerung sieht unter anderem vor, dass es bestimmte Therapien künftig nur noch per Einzelfall auf Rezept geben soll. Sollte es so kommen, hat die Lebenshilfe bereits angekündigt, ihre Kitas dann nicht mehr weiterzubetreiben. Das treibt viele Eltern auf die Straße. Eine entsprechende Demo ist für heute um 14 Uhr 30 am Rathausvorplatz angekündigt. […]

Der Anwalt des mutmaßlichen Polizistenmörders von Ulmet will von den Angehörigen der getöteten Polizisten offenbar mehrere zehntausend Euro. Einem Bericht der „Rheinpfalz“ zufolge, will der Anwalt das Geld, weil Eltern und Schwestern Schadenersatz vom Hauptangeklagten forderten, ihren Antrag aber nach einem Hinweis des Gerichts nach drei Tagen zurückgezogen hatten. Der Jurist argumentiert jetzt, er habe seinen Mandanten gegen diesen Antrag verteidigen müssen. Unterdessen soll der Prozess heute fortgesetzt werden. Dabei […]

Die Stadt will den Aufnahmestopp für Flüchtlinge verlängern. Nach Angaben von Sozialdezernentin Pfeiffer seien die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte am Ende ihrer Kapazitäten angelangt. Deshalb sei es der Stadt nicht möglich, weitere Flüchtlinge in ordentlichen Verhältnissen aufzunehmen. Schon jetzt sei es eine Herausforderung, die Menschen über Winter angemessen zu versorgen. Auch sei es schwierig und zeitaufwendig, Wohnraum für die Geflüchteten zu finden. In Lautern leben zur Zeit allein rund 1.600 Flüchtlinge aus […]