Innenminister Ebling will defizitären Kommunen mehr Zeit geben ausgeglichene Haushalte vorzulegen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling will defizitären Kommunen mehr Zeit geben, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur sagte Ebling, es gebe einige Kommunen, denen es trotz vieler Anstrengungen nicht gelinge, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts kurzfristig zu erreichen. Dabei könne die Kommunalaufsicht nichts Unrealistisches erwarten und müsse durchaus auch mal gewisse Defizite in Kauf nehmen. Zum Beispiel könnten die betroffenen Gemeindesteuern nicht exorbitante Höhen schrauben, so Ebling. Ihnen müsse mehr Zeit eingeräumt werden, um die Einnahmen zu verbessern – etwa durch die Ansiedlung […]