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Ministerpräsidentin Dreyer hat in einer Regierungserklärung den Menschen in Rheinland-Pfalz Hilfen zugesichert. Der Staat könne zwar nicht alles vollständig abfangen, man werde aber alles dafür tun, damit die Bürger trotz hoher Heizkosten durch den Winter zu kommen, sagte Dreyer im Landtag. Dennoch sei es weiterhin wichtig, Energie zu sparen. SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler schloss unterdessen einen Blackout in der Stromversorgung so gut wie aus.   Bildquelle: Pixabay

Wie erwartet hat die Landesregierung in Mainz die Quarantänepflicht für Corona-Infizierte gekippt. Von Samstag an müssen sich betroffene nicht mehr zu Hause isolieren und dürfen sich frei bewegen – allerdings mit der Einschränkung, eine Maske tragen zu müssen. Gleichzeitig sind Corona-Infizierte auch wieder verpflichtet zur Arbeit zu gehen – es sei denn, sie werden vom Arzt krankgeschrieben. Rheinland-Pfalz folgt damit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein, in denen die […]

Oberbürgermeister Weichel will den Aufnahmestopp für Flüchtlinge nach eigenen Angaben um zwei bis drei Monate verlängern. In der jüngsten Stadtratssitzung sagte Weichel, seit September hätten sich die Unterbringungsmöglichkeiten auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht verbessert. Eine Aufnahme von Flüchtlingen, die nicht in eine geregelte Unterbringung münde, diene niemandem. Bis Anfang Oktober hat Kaiserslautern rund 1600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. In Kürze soll für sie eine weitere Unterkunft im früheren Hotel […]

Der Stadtrat hat für dieses und nächstes Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dadurch soll im kommenden Jahr eine erneute haushaltsfreie Zeit vermieden werden. Nach Angaben der Stadt wird für die kommenden drei Jahre jeweils mit einem Überschuss gerechnet. Dieser soll alleine für 2023 bei 17,6 Millionen Euro liegen. Dabei überwiege die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer sowie die höheren Zuflüsse aus dem Kommunalen Finanzausgleich die deutlich gestiegenen Aufwendungen – beispielsweise die […]

Im Prozess um den Polizistenmord bei Ulmet hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Darüber hinaus soll das Gericht bei dem 38-jährigen Andreas S. die besondere schwere der Schuld feststellen, so dass eine vorzeitige Entlassung praktisch ausgeschlossen wäre. Der Mitangeklagte Florian V. soll laut Staatsanwalt straffrei bleiben, obwohl er wegen Wilderei schuldig sei. Bei ihm käme aber die Kronzeugenregelung zum Zuge. Vor dem Plädoyer hatte der Verteidiger […]

Eine Einbruchsserie in Rodenbach beschäftigt derzeit die Polizei. Am Samstagabend kam es dort zwischen 17 und 22 Uhr zu drei Einbrüchen in Einfamilienhäuser. In allen Fällen verschafften sich die Täter über die Hintereingänge Zugang zu den Häusern und ließen Schmuck und Bargeld mitgehen. Zeugen, die im Bereich Fürstengrab/Heidefeld Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich an die Kripo Lautern zu wenden.   Bildquelle: Pixabay

Gut eine Woche lang hatte die Lautrer Polizei ein besonderes Augenmerk auf die Benutzer der E-Roller in der Stadt gelegt. Hauptsächlich ging es dabei um das Thema „Fahrtüchtigkeit“. Jetzt haben die Beamten eine unterm Strich positive Bilanz gezogen. Zwischen dem 11. und 19.November wurden insgesamt 179 E-Roller-Fahrer überprüft – die meisten hätten sich an die Regeln gehalten, heißt es. Einige Beanstandungen gab es dann doch: 6 Fahrer waren unter Alkohol- […]

Ein Gründer-Team aus Lautern hat beim rheinland-pfälzischen und saarländischen Businessplan-Wettbewerb „1,2,3 GO“ den ersten Platz erreicht. Das Unternehmen „Inline Process Soulutions“ – kurz „IPS“ – überzeugte die Jury mit dem von ihm entwickelten Sensor für die chemische Industrie. Das Gerät basiert auf Künstlicher Intelligenz und macht Analysevorgänge sicherer, effizienter und preiswerter.   Bildquelle: Pixabay

Otterbach hat einen neuen Bürgermeister: Marco Reschke von den Freien Wählern setzte sich bei der Wahl am Sonntag klar gegen seine Mitbewerber durch und kam auf 59,8 Prozent der Stimmen. Mit weitem Abstand folgt ihm auf Rang 2 Brigitte Hörhammer von der CDU. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der bisherige Amtsinhaber Stefan Kölbel Mitte August überraschend zurückgetreten war.   Bildquelle: Pixabay